ELENA - Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises

Seit dem 1. Januar werden von bis zu 40 Millionen Arbeitnehmern diverse Daten gesammelt. Das Verfahren dient der Vernetzung von Arbeitgeber und Ämtern und soll die elektronische Ausstellung von Einkommensnachweisen möglich machen, um Anträge für Sozialleistungen zu vereinfachen. Abläufe vereinfachen und Geld sparen, ist das Argument. Doch hier geht unsere Regierung einen Schritt zu weit! Sie fragen sich warum?

Es geht keinem Finanzamt und keiner Krankenkasse etwas an, wenn die Bürger zu spät zur Arbeit kommen, wenn sie streiken, wenn sie unbezahlten Urlaub nehmen und so weiter. Es darf zu keinem gläsernen Bürger kommen der vom Staat total überwacht wird. Desweiteren zweifeln wir an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte. Folgende Daten müssen unseres erachtens nach NICHT an die genannten Behörden/Körperschaften übertragen werden:

• Art der Fehlzeit
• 05 = unbesetzt
• 10 = unbezahlter Urlaub
• 11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/ Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/ Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/ kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
• 12 = unrechtmäßiger Streik
• 13 = Aussteuerung
• 14 = rechtmäßiger Streik
• 15 = Aussperrung
• 16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes

Eine Petitionen ist nun gegen "Elena" beim Bundestag eingereicht worden.
Wir bitten alle Leser, die Petitionen zu unterstützen, bekannt zu machen und diese zu unterzeichnen. Es geht hier um unsere Zukunft in Deutschland.

Sie finden die Petition unter:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.

Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen. Nach unserer Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.